1.2 Der Staat und die Migration

Klare Regeln?

Klare Regeln?

Günther Herrler, Institut für digitales Lernen
CC 4.0 BY-SA

Staaten tun sich mit Migration häufig schwer. Deutschland ist dafür ein gutes Beispiel. Jahrzehntelang wiederholten deutsche Politiker ständig den Satz "Deutschland ist kein Einwanderungsland", obwohl das offensichtlich nicht stimmte: Seit Ende des Zweiten Weltkrieges sind Millionen Menschen nach Deutschland eingewandert. Mittlerweile erkennen die meisten Politiker die Tatsache an, dass Deutschland das Ziel von Einwanderern ist und bleiben wird. Die Frage ist nun, wie geht man mit ihnen um?

1. Migranten verwirren den Staat

Verwirrte Autoritäten ('Confusion' – engl. für 'Verwirrung')

Der Staat Deutschland (wie andere Staaten auch) billigt seinen Bürgern gewisse Rechte zu und erlegt ihnen gewisse Pflichten auf. Ein deutscher Staatsbürger hat z.B. Anrecht auf kostenlose Schulbildung und Sozialleistungen. Dafür muss er Steuern und Sozialbeiträge bezahlen und sich an die deutschen Gesetze halten.

Es ist in diesem System eigentlich nicht vorgesehen, dass in Deutschland über einen längeren Zeitraum Menschen leben, die nicht deutsche Bürger sind. Bei Einwanderung geschieht aber oft genau das. Denn meistens wandern ja Menschen ein, die eigentlich Bürger anderer Staaten sind, in denen sie aber nicht mehr leben wollen oder können. Dann wird es kompliziert. Dürfen Migranten in Deutschland arbeiten, damit man Steuern von ihnen erheben kann? Dürfen sie zur Schule gehen? Erhalten sie medizinische Versorgung? Wer bezahlt das? Um diese Verwirrung zu beenden, hat der Staat drei Möglichkeiten:

  1. Er behandelt sie anders als die schon in Deutschland lebenden Bürger und gibt ihnen andere Rechte und Pflichten.
  2. Er versucht, die Migranten schnell wieder zurückzuschicken.
  3. Er ermöglicht es den Migranten, deutsche Staatsbürger zu werden.

Quelle 1

Auszug aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Artikel 2, Absatz 2:
Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3, Absatz 1:
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Artikel 11, Absatz 1:
Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

Artikel 12, Absatz 1:
Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

Artikel 16a, Absatz 1:
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Aufgabe 1

  1. Recherchiere nach dem Unterschied von Menschenrechten und Bürgerrechten.
  2. Ordne die in Quelle 1 aufgeführten Grundrechte den beiden Begriffen zu. Bei welchen handelt es sich um Menschenrechte, bei welchen um Bürgerrechte?
  3. Erkläre den Unterschied zwischen Menschenrechten und Bürgerrechten.
  4. Suche nach Gründen dafür, dass gewisse Rechte in einem Staat nur den Bürgern dieses Staates zustehen.

Darstellung 1

Der Soziologe Thomas Faist über die Probleme zwischen Staatsbürgerschaft und Migration

Zusammengefasst wirft grenzübergreifende Migration für das Konzept Bürgerschaft nicht nur die Frage von Ungleichheit zwischen Bürgern und Nicht-Bürgern auf, sondern verweist auf das fundamentale Problem, wie Teilhabe für die bestimmt ist, die keine Bürgerschaft besitzen, aber auch nicht einfach [...] außen vor gehalten werden [können]. Denn der "andere" ist über Prozesse der Globalisierung nationalstaatlicher Gesellschaften immer schon einer von "uns".

Thomas Faist, Staatsbürgerschaft, in Özkan Ezli (Hg.), Katalog der Ausstellung: Das Neue Deutschland. Von Migration und Vielfalt, Konstanz 2014, S.198.

Darstellung 2

Der Soziologe Thomas Faist über die Probleme zwischen Staatsbürgerschaft und Migration

Überall sind aufgrund der Globalisierung die Nationalitäten längst bunt durcheinander gemischt. Doch wenn Menschen in andere Länder migrieren, stellt das die ansässigen Bürger vor zwei wichtige Fragen:

  1. Wie gehen wir mit der Ungleichheit in unserer Gesellschaft um, die durch Migration entsteht? Schließlich haben die Migranten nicht dieselben Rechte und Pflichten wie wir.
  2. In welcher Form dürfen Migranten Teil unserer Gemeinschaft sein? Dürfen sie hier z.B. arbeiten, wählen, studieren, Grundbesitz erwerben, etc.?
Thomas Faist, Staatsbürgerschaft, in Özkan Ezli (Hg.), Katalog der Ausstellung: Das Neue Deutschland. Von Migration und Vielfalt, Konstanz 2014, S.198. Bearbeitet von Johannes Grapentin, Institut für digitales Lernen.

2. Keine Staatsbürgerschaft, aber Bleiberecht: Asyl für Flüchtlinge

Galerie: Asyl
Opihuck
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Der deutsche Staat verpflichtet sich im Grundgesetz, Menschen zu beschützen, die in ihrer Heimat verfolgt werden. Verfolgt werden Menschen etwa wegen ihrer Religion, ihren politischen Ansichten oder ihrer sexuellen Orientierung. Gelingt es einem verfolgten Menschen, nach Deutschland zu flüchten, kann er einen Antrag auf Asyl stellen. Während dieser Antrag geprüft wird, darf die Person sich in Deutschland nicht frei bewegen und keine Arbeit annehmen. Sie bekommt eine Unterkunft gestellt, erhält bestimmte Leistungen für den Lebensunterhalt und kann sich, wenn sie krank wird, kostenlos medizinisch behandeln lassen. Wird der Antrag angenommen, so erhält die Person in Deutschland Asyl. Als anerkannter Flüchtling hat sie dann gewisse Rechte. Sie darf in Deutschland bleiben, kann sich frei bewegen und darf sich (nach einer gewissen Zeit) eine Arbeit suchen.

Oft entscheidet der deutsche Staat jedoch, dass die entsprechende Person kein Anrecht auf Asyl in Deutschland hat. Das begründet der Staat meistens damit, dass die Person zu Hause nicht wirklich verfolgt werden würde. Asyl wird auch verweigert, wenn die Person über ein anderes Land nach Deutschland geflohen ist und dort ihren Asylantrag stellen muss. Dann wird die Person aufgefordert, Deutschland wieder zu verlassen. Wenn sie das nicht freiwillig tut, kann sie abgeschoben, also zurück in ihr Herkunftsland gebracht werden.  

Darstellung 3

Ein Infofilm zum deutschen Asylrecht

Hier findest du einen kurzen Infofilm, der das deutsche Asylrecht erklärt.

Quelle 2

Der Asylrechtsartikel 16a im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (vereinfacht und gekürzt)

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Staat einreist, in dem Flüchtlingen Schutz geboten wird und in dem der Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. [...]

(3) Die deutsche Politik kann per Gesetz Staaten als 'sicher' bestimmen, bei denen angenommen wird, dass in ihnen keine unrechtmäßige Verfolgung stattfindet. Es wird vermutet, dass ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, das Gegenteil beweisen.

(4) Die Durchführung von Abschiebungen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit Abschiebung bestehen. [...]

Hinweis: Die Absätze 2 bis 4 wurden erst 1993 dem Gesetz hinzugefügt. Davor bestand es nur aus dem Satz "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht."

https://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01/245122 [9.11.2016]. Bearbeitet von Lukas Kneser, Institut für digitales Lernen.

Darstellung 4

Eine Kritik am deutschen Asylrecht

Bei einer Feier zum 65-jährigen Bestehen des Grundgesetzes hielt der Islamwissenschaftler Navid Kermani am 23. Mai 2014 eine Rede vor dem Bundestag. In dieser Rede lobte er das Grundgesetz ausführlich, kritisierte aber auch, dass das deutsche Asylrecht durch nachträgliche Änderungen im Grundgesetz so gut wie abgeschafft worden sei:

Ausgerechnet das Grundgesetz, in dem Deutschland seine Offenheit auf ewig festgeschrieben zu haben schien, sperrt heute diejenigen aus, die auf unsere Offenheit am dringlichsten angewiesen sind: die politisch Verfolgten. Ein wundervoll bündiger Satz – "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." –  geriet 1993 zu einer monströsen Verordnung aus 275 Wörtern, die wüst aufeinandergestapelt und fest ineinander verschachtelt wurden, nur um eines zu verbergen: dass Deutschland das Asyl als Grundrecht praktisch abgeschafft hat.

[...] Deutschland muss nicht alle Mühseligen und Beladenen der Welt aufnehmen; aber es hat genügend Ressourcen, politisch Verfolgte zu schützen, statt die Verantwortung auf die sogenannten Drittstaaten abzuwälzen.

Und es sollte aus wohlverstandenem Eigeninteresse anderen Menschen eine faire Chance geben, sich um die Einwanderung legal zu bewerben, damit sie nicht auf das Asylrecht zurückgreifen müssen.

Ressourcen: Mittel, Güter, Möglichkeiten

Aufgabe 2

  1. Beschreibe in eigenen Worten die Kritik Navid Kermanis am deutschen Asylrecht?
  2. Warum ist es seiner Meinung nach durch die Zusatzabsätze "als Grundrecht abgeschafft" worden? Sieh dir dafür nochmal die entsprechenden Absätze in Quelle 2 an.
  3. Stimmst du der Kritik zu? Begründe deine Antwort.

3. Wie wird man deutscher Staatsbürger?

Eine deutsche Einbürgerungsurkunde
Calvin Ballantine
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Noch vor 30 Jahren (bis 1986) war es für die meisten in Deutschland lebenden Ausländer oder in Deutschland geborenen Kinder von Ausländern sehr schwer, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten. Damals galt noch die Sichtweise, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei und die hier lebenden Ausländer früher oder später in ihre Heimat oder die Heimat ihrer Eltern zurückkehren werden. Deutsch konnte damals nur jemand sein, der deutsche Eltern hatte.

Irgendwann setzte sich dann auch in der deutschen Politik die Erkenntnis durch, dass in Deutschland Millionen von Ausländern leben, die Deutschland mittlerweile als ihre Heimat betrachten und aus unterschiedlichen Gründen einen Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Um diesen Anspruch durchzusetzen, wurde im Jahr 1999 das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht reformiert. Seitdem können in Deutschland lebende Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen, wenn sie gewisse Bedingungen erfüllen. Mittlerweile haben sich auf diesem Weg über zwei Millionen Menschen einbürgern lassen.

Darstellung 5

Bedingungen für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft

Unter bestimmten Bedingungen erhält man die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch:

  • Wenn mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
  • Wenn man in Deutschland geboren wird und sich mindestens ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhält.

Man kann die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen, wenn man:

  • sich seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhält.
  • nachweist, dass man genug eigenes Geld verdient und nicht auf Sozialleistungen angewiesen ist.
  • über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt.
  • erfolgreich einen Einbürgerungstest absolviert und damit Wissen über das Leben und die Gesetze in Deutschland hat.
  • nicht wegen einer Straftat verurteilt worden ist.
  • sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland bekennt.
  • bereit ist, seine bisherige Staatsbürgerschaft aufzugeben.

Darstellung 6

Ein Einbürgerungstest zum Test

Unter diesem Link findest du die Seite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, auf der du selber einen Einbürgerungstest machen kannst.

Aufgabe 3

  1. Sieh dir in Darstellung 2 die Bedingungen zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft an. Überlege, welche davon wohl am schwersten zu erfüllen sind.
  2. Sind die Bedingungen, die der deutsche Staat an die Einbürgerung knüpft, angemessen oder zu hart bzw. zu weich? Begründe deine Antwort.
  3. Bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 1999 war ursprünglich geplant, dass Menschen, die sich in Deutschland einbürgern lassen, ihre bisherige Staatsbürgerschaft behalten dürfen und dann also zwei Staatsangehörigkeiten gehabt hätten. Dieser Plan wurde jedoch nach Protesten von konservativen Politikern aufgegeben.
    Diskutiert in der Klasse: Kann man Bürger mehrerer Staaten sein?

4. Deutsche aus dem Ausland: die Aussiedler

Es gibt eine Gruppe von Einwanderern, die in den letzten Jahrzehnten relativ einfach und schnell die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hat: die Aussiedler. Im Unterschied zu anderen Einwanderern müssen Aussiedler nicht acht Jahre in Deutschland gelebt haben und ein geregeltes Einkommen beziehen. Um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten, müssen sie im Normalfall nur ausreichende deutsche Sprachkenntnisse nachweisen. Wer aber sind Aussiedler? Und warum werden sie so schnell eingebürgert?

Als Aussiedler gelten Menschen mit "deutscher Volkszugehörigkeit", die aber nicht in Deutschland, sondern im Ausland leben und den Wunsch haben, zukünftig in Deutschland zu leben. Das betrifft vor allem Menschen in Osteuropa, in Russland und in Nachbarstaaten Russlands (ehemaligen Republiken der UdSSR). Diese Menschen erhalten die deutsche Staatsangehörigkeit, weil sie schon Deutsche sind, aber bisher Bürger anderer Staaten waren.

Spätaussiedler sind also nur teilweise Migranten. Sie wandern nach Deutschland ein, sind aber keine 'Ausländer'. Das klingt etwas kompliziert und in der Tat sind Aussiedler als Migranten auch ein echter Sonderfall. Um diesen zu verstehen, muss man sich sowohl die Geschichte als auch die augenblickliche Situation von Aussiedlern in Deutschland genauer ansehen. 

Darstellung 7

Aussiedler oder Spätaussiedler?

Alle Menschen, die seit Ende des Zweiten Weltkrieges bis 1992 mit deutscher Volkszugehörigkeit nach Deutschland eingewandert sind, nennt man Aussiedler. Diejenigen, die seit 1993 eingewandert sind, heißen Spätaussiedler.
Warum gibt es diese Unterscheidung?

In der Zeit bis 1992 wanderten vor allem Menschen ein, die bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges noch Deutsche mit deutscher Staatsangehörigkeit gewesen waren. Im Zweiten Weltkrieg verlor Deutschland Teile seiner östlichen Gebiete (wie Schlesien oder Ostpreußen) sowie die zuvor eroberten und rechtswidrig dem deutschen Staat angeschlossenen Territorien. In diesen Gebieten lebten aber weiterhin Deutsche. Nach 1945 wurden diese also zu Deutschen im Ausland und Bürgern anderer Staaten.
Diesen Menschen gestattete die Bundesrepublik Deutschland dann als Aussiedler eine relativ einfache Einreise und Aufnahme. Oft kamen diese Menschen aus Polen und der Tschechoslowakei.

Auch aus der Sowjetunion kamen Deutsche in die Bundesrepublik. Dies war jedoch erst nach 1955 möglich, als ihnen von der deutschen Seite genehmigt wurde, als Aussiedler einzureisen. Die sowjetischen Behörden behinderten die Ausreise der Antragsteller aus politischen und ideologischen Gründen.

Durch den Nachbarschaftsvertrag von 1990 zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland wurde es für viele Russlanddeutsche, die bis dahin Bürger der Sowjetunion gewesen waren, möglich, nach Deutschland auszureisen. Zu Beginn der 1990er Jahre machte die Sowjetunion außerdem eine schwere Krise durch und zerfiel schließlich in mehrere Einzelstaaten. Dies beschleunigte den Zuzug von Russlanddeutschen in die Bundesrepublik Deutschland. Als Spätaussiedler werden sie ab dem 1. Januar 1993 bezeichnet. Diese sogenannten Spätaussiedler erhielten ebenfalls sehr schnell die deutsche Staatsbürgerschaft.

Lukas Kneser, Institut für digitales Lernen

Quelle 3

Wer ist Aussiedler nach dem deutschen Gesetz?

1) Aussiedler sind Personen mit deutscher Volks- oder Staatszugehörigkeit, die vor dem Ende des 2. Weltkrieges ihren Wohnsitz jenseits der heutigen Ostgrenzen Deutschlands hatten (in Polen, der Sowjetunion, der Tschechoslowakei, Ungarn oder Rumänien) und als Folge des Krieges diese Gebiete verlassen mussten oder aus diesen Gebieten vertrieben wurden (§ 1 Bundesvertriebenengesetz). 

2) Aussiedler sind aufgrund des deutschen Staatsangehörigkeitsrechtes Personen, die als Nachfahren von Deutschstämmigen sich zum Deutschtum bekennen (§ 6 Bundesvertriebenengesetz) und heute ihr Recht auf Rückkehr nach Deutschland und zur (Wieder-)Eingliederung in die bundesrepublikanische Gesellschaft wahrnehmen.